AGBs home  
   
     
     
   
 
> Einkaufsbedingungen
 
     
 
Update 23.06.2008
> AGBs
 
     
Unsere Einkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen der RSI-Elektrotechnik GmbH&Co.KG (kurz "RSI") für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, auch wenn bei späteren Bestellungen nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehenden oder von den Einkaufsbedingungen von RSI abweichenden Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Die nachstehenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

II. Annahme von Bestellungen
Die Bestellung bedarf zu ihrer Gültigkeit grundsätzlich der Schriftform.
Telefonische Bestellungen dürfen vom Lieferanten nur ausgeführt werden, wenn dies ausdrücklich mit der RSI vereinbart ist.
Der Lieferer hat der RSI die Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Arbeitstagen zusenden.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung
1. Die dem Auftrag zugrunde liegenden Angebotspreise sind Festpreise und beinhalten Lieferung fracht- und portofrei "frei Haus" inklusive Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart wird. Nachträgliche Preiserhöhungen sind ausgeschlossen.
2. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in den Rechnungen des Lieferanten gesondert ausgewiesen.
3. RSI bezahlt den Kaufpreis ab Erhalt der Ware und der Rechnung gemäß der in der Bestellung festgelegten Zahlungsbedingungen.
4. Die Abtretung von Forderungen gegen RSI an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von RSI möglich.

IV. Lieferung, Lieferverzug, Gefahrübergang
1. Jeder Warensendung ist ein Lieferschein mit Lieferscheinnummer und den kompletten Bestelldaten beizufügen. Rechnungen sind in zweifacher Ausführung für jede Lieferung / Teillieferung mit Angabe der Bestellnummer und Bestelldaten sowie der Lieferscheinnummer getrennt von der Warenlieferung zuzusenden.
2. Die vereinbarte Lieferzeit ist bindend.
3. Werden dem Lieferanten Umstände bekannt, die die Einhaltung der fristgerechten Lieferung gefährden, so hat er dies unverzüglich der RSI schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung einer verspäteten Lieferung befreit den Lieferanten nicht von etwaigen Verzugsfolgen. Hält er die ihm gesetzte Nachfrist nicht ein, so kann RSI nach Ablauf der Frist die Annahme der Ware/Leistung ablehnen und vom Vertrag zurückzutreten. RSI behält sich vor, weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche geltend zu machen.
4. Liegen keine gesonderten Vereinbarungen vor, geht die Gefahr nach Annahme der Ware bzw. Abnahme der Leistung an der genannten Empfangsstelle auf die RSI über.

V. Gewährleistung
1. Für die Rügeobliegenheit im Sinne des § 377 HGB steht RSI eine Frist von 14 Tagen zu. Die Zahlung der Rechnung gilt nicht als Genehmigung der Lieferung oder Leistung.
2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen RSI ungekürzt und unbeschränkt zu. RSI ist insbesondere berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl von RSI Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. 3. Außerdem stehen RSI die gesetzlichen Schadensersatzansprüche ungekürzt und unbeschränkt zu.
4. Es gelten die ungekürzten Mängelhaftungs- und Verjährungsfristen. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Verjährung ist für den Fall, daß der Lieferant das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Mängelbeseitigung durchführt, ab dem Zugang der Mängelanzeige solange gehemmt, bis der Lieferant RSI gegenüber das Ergebnis seiner Prüfung mitteilt, den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.

VI. Produkthaftung
1. Wird RSI aufgrund von Produkthaftung wegen einer fehlerhaften Ware des Lieferanten in Anspruch genommen, ist RSI berechtigt, Ersatz des durch die fehlerhafte Ware verursachten Schadens vom Lieferanten auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu verlangen. In diesen Fällen hat der Lieferant auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben.
2. Zur Sicherung dieses Anspruchs hat der Lieferant eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen und RSI auf Verlangen nachzuweisen.

VII. Schutzrechte
1.Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter (Patente, Lizenzen, sonstige Schutzrechte) verletzt werden.
2. Der Lieferant stellt RSI von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Aufwendungen, die RSI in diesem Zusammenhang entstehen.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Sofern Teile von RSI für die Herstellung beim Lieferanten bereitgestellt werden, behält sich RSI hieran das Eigentum vor. Die Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten wird für RSI vorgenommen. Im Fall der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt RSI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von RSI zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
2. RSI erkennt bezüglich der an RSI gelieferten Ware lediglich einen einfachen Eigentumsvorbehalt an.

IX. Haftung und Schadensersatzansprüche
1. Ein Anspruch des Lieferanten auf Schadensersatz oder Ersatz von Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstiger deliktischer Haftung) ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der RSI.
2. Dies gilt nicht bei der Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei der Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RSI, deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

X. Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Leistungsort für beide Parteien ist der Ort des Firmensitzes von RSI.
2. Gerichtsstand ist Ingolstadt, sofern der Lieferant Kaufmann ist. RSI ist berechtigt, den Lieferanten auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen RSI und dem Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XI. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.